Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: März 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen PPY Solutions, Peter Sigmond, Pfaffstätt, Oberösterreich, Österreich (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber (nachfolgend "Kunde").
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsgegenstand
Der Auftragnehmer erbringt IT-Dienstleistungen, insbesondere in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Automatisierung, Softwareentwicklung, Beratung und damit verbundene Leistungen. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.
3. Vertragsabschluss
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande. Die Buchung eines Beratungsgesprächs über die Website stellt noch keinen Vertragsabschluss über weitergehende Leistungen dar.
4. Nutzung der Website
Die Nutzung unserer Website ist grundsätzlich kostenfrei. Durch die Nutzung der Website erkennen Sie diese AGB an. Die Inhalte der Website dienen ausschließlich zu Informationszwecken. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung der Inhalte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Angebot. Alle Preise verstehen sich in Euro und, soweit nicht anders ausgewiesen, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der EZB zu berechnen (§ 456 UGB).
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt dem Auftragnehmer alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung. Verzögerungen, die durch die Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers.
7. Leistungserbringung und Fristen
Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik. Liefertermine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solche schriftlich vereinbart wurden.
Bei höherer Gewalt, Streik, behördlichen Maßnahmen oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen verlängern sich vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung.
8. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum
Der Auftragnehmer räumt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den erbrachten Leistungen ein, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Das Urheberrecht und alle sonstigen gewerblichen Schutzrechte verbleiben beim Auftragnehmer.
Quellcode wird dem Kunden nur dann überlassen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Bibliotheken, Frameworks und Tools, die der Auftragnehmer bereits vor dem Projekt entwickelt hat oder während des Projekts für allgemeine Zwecke erstellt, verbleiben im Eigentum des Auftragnehmers.
9. Gewährleistung
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Mängelansprüche sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung.
Bei berechtigten Mängeln wird der Auftragnehmer nach seiner Wahl nachbessern oder eine Ersatzleistung erbringen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
10. Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Die Haftung ist in jedem Fall auf die Höhe des jeweiligen Auftragswertes begrenzt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen.
Die Ergebnisse von KI-gestützten Systemen und Automatisierungslösungen werden als bestmögliche technische Lösung geliefert, ohne Garantie auf 100%ige Genauigkeit. Der Kunde ist für die Überprüfung und den produktiven Einsatz der Ergebnisse selbst verantwortlich.
11. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertragsverhältnisses zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung und den Bestimmungen der DSGVO. Sofern der Auftragnehmer im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
12. Kündigung
Verträge mit festgelegter Laufzeit enden automatisch mit Ablauf der vereinbarten Frist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bereits erbrachte Leistungen sind auch bei vorzeitiger Beendigung zu vergüten.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Auftragnehmers in Österreich.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.